Das Parteiprogramm

Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Recht und Ordnung sind keine Verhandlungssache, sondern die Grundlage jedes funktionierenden Gemeinwesens.

Grenzschutz und Migration: Die deutschen Grenzen werden effektiv bewacht, um illegale Migration zu stoppen. Sozialtourismus wird konsequent unterbunden. Zahlungen ins Ausland (z.B. an die Ukraine) werden eingestellt, bis die eigene Wirtschaft wieder läuft. Gerechtfertigte Abschiebungen werden ohne bürokratische Verzögerung durchgesetzt, eine saubere und geordnete Remigration wird gesetzlich verankert.

Stärkung des Rechtsstaats: Die Polizei wird personell, materiell und rechtlich massiv gestärkt. Organisierte Kriminalität wird mit den vollen Mitteln des Rechtsstaats zerschlagen. Das Strafsystem wird angepasst – Strafmaße für Gewalttaten werden erhöht, der Vollzug in Gefängnissen wird härter gestaltet. Anlasslose Massenüberwachung der Bürger lehnt die VPD strikt ab.

Unabhängige Justiz: Die Judikative muss von parteipolitischer Einflussnahme befreit werden. Geheimdienste werden radikal transparent gemacht und strenger parlamentarischer Kontrolle unterworfen.

Außenpolitik: Diplomatie vor Aufrüstung. Keine deutschen Kriegsbeteiligungen ohne Parlamentsbeschluss, keine Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen. Entwicklungshilfe wird radikal gekürzt und nur noch an nachweislich wirksame Projekte und demokratische Länder gezahlt.

Grundlegende Bedürfnisse der Bürger gehören nicht in die Hand von Profitinteressen. Der Staat muss seine Verantwortung für die Daseinsvorsorge zurückgewinnen.

Infrastruktur und Wohnen: Bahn und Telekommunikation sind keine Waren, sondern Grundversorgung – sie werden verstaatlicht. Im Wohnungsbereich werden Mieten strikt gedeckelt. Statt sinnlosem Neubau wird bestehender Leerstand konsequent genutzt und saniert.

Gesundheit und Pflege: Krankenhäuser und Altenpflege werden entprivatisiert oder strengstens staatlich überwacht. Die Krankenkassen werden grundlegend reformiert: Zu viele Kassen und zu große Vorstände werden abgebaut. Die psychotherapeutische Versorgung wird massiv ausgebaut, um unzumutbare Wartezeiten zu beenden.

Rente: Das Rentenniveau wird signifikant angehoben. Rentenzahlungen ins Ausland an deutsche Rentner, die ihre Rente hier erwirtschaftet haben, sind ausdrücklich in Ordnung. Die VPD fordert ein einheitliches Rentensystem für alle – inklusive Beamte, Politiker und Selbstständige.

Schufa und Verbraucherschutz: Die Schufa wird endgültig abgeschafft. Der Verbraucherschutz wird massiv gestärkt: Härtere Strafen für Datenmissbrauch, Abofallen und Preistreiberei.

Dies ist das schärfste Alleinstellungsmerkmal der VPD: der kompromisslose Kampf gegen politische Privilegien, Bürokratie und den Einfluss von Partikularinteressen auf die Demokratie.

Politikerprivilegien beenden: Geld darf kein Machtwerkzeug sein. Alle deutschen Bürger sind gleichzustellen. Es gibt keinen bessergestellten Schutz von Politikern mehr. Politikergehälter werden begrenzt. Eigenmächtige Diätenerhöhungen werden verboten – das Volk entscheidet. Politiker scheiden vollständig aus allen Aufsichtsräten, Firmenvorständen und Nebentätigkeiten aus.

Lobbyismus abschaffen: Der direkte Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung wird verboten und unter Strafe gestellt.

Direkte Demokratie: Bundesweite Volksabstimmungen werden eingeführt. Die Bürger haben bei grundlegenden Entscheidungen das letzte Wort.

Steuergerechtigkeit: Sinnlose Steuern und Mehrfachbesteuerungen werden abgeschafft. Überhöhte Steuersätze werden gesenkt. Energiepreise werden durch Abbau von Steuern und Abgaben spürbar gesenkt. Die Schere zwischen Arm und Reich wird aktiv verringert.

ÖRR und Behörden: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird auf seinen Kernauftrag reduziert, die Rundfunkgebühren werden drastisch gesenkt oder abgeschafft. Anträge und Formulare werden nur noch in Deutsch und Englisch angeboten.

Deutschland muss wirtschaftlich wieder konkurrenzfähig werden – durch kluge Rahmenbedingungen, pragmatischen Umweltschutz und den Abbau von Hürden.

Wirtschaft und Mittelstand: Ein radikaler Bürokratieabbau schafft die Grundlage für Wachstum. Die 4-Tage-Woche wird als modernes Arbeitsmodell gefördert, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist. Der Mittelstand und Selbstständige werden steuerlich entlastet und vor der Verdrängung durch Großkonzerne geschützt.

Preispolitik: Die Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten wird durch gezielte Förderung der Inlandsproduktion reduziert. Produkte, die in Deutschland hergestellt werden, erhalten Wettbewerbsvorteile.

Klimaschutz und Tierschutz: Technologieoffener Klimaschutz ohne ideologische Verbote. Tierschutz wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert: Industrielle Massentierhaltung wird schrittweise verboten.

Digitalisierung und KI: Deutschland digitalisiert – aber richtig, mit Konzept und echten Fachleuten. KI darf nicht zur Überwachung von Bürgern eingesetzt werden.

Die Zukunft Deutschlands entscheidet sich in Schulen, Ausbildungsbetrieben und Universitäten – und in der Frage, welche Werte wir als Gesellschaft vorleben.

Schule und Familie: Schulen werden baulich und digital modernisiert. Teure Schulbücher werden abgeschafft – Bildung muss kostenlos sein. Das Kindergeld wird erhöht, die Familienpolitik reformiert, damit Kinderbekommen wieder attraktiv wird.

Handwerk und Studium: Deutschland braucht mehr Handwerker als Akademiker. Jugendliche werden gezielt ins Handwerk gelenkt. Sinnlose Studiengänge wie Genderforschung werden abgeschafft. Zukunftsfelder wie Medizin, Ingenieurwesen und Informatik werden massiv gefördert.

Leistung und Gesellschaft: Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Arbeitsverweigerer werden hart sanktioniert. Ein verpflichtendes soziales Pflichtjahr für alle wird eingeführt. Bei der Gleichstellung gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – aber ohne Quoten und Gendersprache.